Wer stoppt Heiko Maas? Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwingt Networks zu Präventiv-Zensur

Die Meinungsfreiheit im Netz stirbt nicht nur auf Raten, sie stirbt auch hierzulande fast immer im Namen der edelsten, ehrenwertesten Motive; das von Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, am 14. März 2017 vorgelegte Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder kurz NetzDG macht hier keineswegs eine Ausnahme. So heißt es gleich in den ersten Zeilen der im Entwurf formulierten Zielsetzung, die heutige „Debattenkultur im Netz“ sei „oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt“; weitere akute Bedrohungen habe der schmutzige US-Wahlkampf mit einer Lawine an Fake News offengelegt. Daher gelte es, das „Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ (Seite 1) vor den Gefahren einer vermeintlich immer omnipräsenter werdenden „Hasskriminalität“ (der Begriff, eine 1:1-Übersetzung des US-Schlagworts „Hate Crime“, findet sich gleich 39 mal im NetzDG-Entwurf) zu schützen. Ebenso komme es

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Al-Assad und die Fassbomben – warum der Hype?

Es ist ja gut und richtig dass über den Scheißkrieg in Syrien/Irak und die dort pervertierenden Formen der Kriegsführung so intensiv und kritisch in den Medien berichtet wird. Aber bitte mit Sachverstand. Daher einige Bemerkungen und Einsprüche zum Aufreger-Thema Nummer 1: Baschar al-Assad und seine berüchtigten „Fassbomben“. 1. Konventionelle Bomben vs. Fassbomben. Die unmittelbare Wirkungsweise klassischer freifallender (oder eben auch moderner gelenkter) Spreng- und Splitterbomben wie sie seit dem 1. Weltkrieg bis zum aktuellen Bürgerkrieg in Syrien/Irak weltweit eingesetzt werden lässt sich mit einer einfachen Definition ungefähr so beschreiben: Metallfragmente unterschiedlicher Größe und Form werden nach der Detonation der Bombe am Boden (oder in Bodennähe) konzentrisch in alle Richtungen geschleudert; eine starke Druckwelle breitet sich übertragen durch die umgebende Luft mehr oder

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Medienschelte: Geht AfD-Kritik auch intelligent?

Einige Journalisten wären besser beraten wenn sie sich ihren Frust und ihre Irritation über die Wahlerfolge der AfD weniger deutlich anmerken ließen. Wo bleiben Humor und Selbstdistanz? Ein Beispiel dafür, wie schlechter, wenngleich vielleicht gut gemeinter Journalismus aussieht, lieferte DER SPIEGEL mit seiner berüchtigten Titelstory „Die Hassprediger“ (06/2016). Das sechsköpfige Redakteursteam schaffte es, auf zehn Textseiten gleich elfmal das überhaupt ziemlich gehypte AfD-fordert-Schießbefehl-gegen-Flüchtlinge-Thema mittels variierender Schlagworte bzw. in wandelnden Formulierungen unterzubringen: „… Schüsse an der Grenze … auf Frauen und Kinder geschossen … Massenerschießungen … nicht geschossen (Seite 13) … Schießbefehle … Schusswaffen (Seite 14) … Schusswaffengebrauch … Waffengewalt (Seite 15) … Schusswaffen (Seite 16) … schießen … Schusswaffengerede (Seite 18) …“

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Fetischsex und schlechte Zähne – Neues von der Videotext-Community

Wir hatten ja vor einigen Monaten schon mal was zu den skurrilen Videotext-Sonntagsfragen von N24 und Tele5 gebloggt – Stichwort AfD mit absoluter Mehrheit und so. Mittlerweile ist klar, dass es bei den übrigen Kanälen im Privatfernsehen kaum anders aussieht, was die politische Tendenz der VT-User angeht. In Sachen weltanschauliche Orientierung liefern jedenfalls verschiedene aktuelle Umfragen ein im Vergleich zu den berüchtigten Sonntagsfragen nicht minder eindeutiges Bild. Hier mal ein paar Highlights aus den derzeit laufenden TED-Umfragen zur Tagespolitik: Ungarn macht die Grenzen für Flüchtlinge dicht – 88,3% der Kabel1-Gucker meinen: coole Idee!

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Sonntagsfrage: Grüne 2,7%, AfD 59,7%

Was sind das eigentlich für Leute, die bei diesen merkwürdigen Videotext-Sonntagsfragen per kostenpflichtigem Telefonanruf ihre Stimme abgeben? Die Ergebnisse sorgen jedenfalls für Heiterkeit. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann hieße der nächste Bundeskanzler wohl Bernd Lucke – dank einer satten absoluten Mehrheit seiner AfD von 59,7% laut TV-Befragung von N24. Neue Oppositionsführerin wäre die SPD mit 12%; die Grünen scheitern allerdings der Tele-Umfrage zufolge mit jämmerlichen 2,7% an der 5-Prozent-Hürde. Zu lachen hätten die Liberalen, die mit immerhin 6,4% wieder ins Parlament einzögen.         Witzigerweise sieht es bei der Videotext-Umfrage von Tele 5 in Sachen Stimmenverteilung nicht viel anders aus – nämlich genau so absurd. Hier kommt die AfD aktuell sogar auf 63,7%. Die FDP verfehlt – wie bei den Wahlen 2013

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