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Mehr als zehn Jahre liegt der Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel-Nordstadt mittlerweile zurück – und noch immer ungeklärt sind vor allem zwei Fragen: (1.) Warum war Andreas Temme, Mitarbeiter des hessischen Landesverfassungsschutzes und zum damaligen Zeitpunkt Führer mehrerer V-Leute in der Nazi- und Islamismus-Szene, überhaupt während der Tat in einem Hinterzimmer anwesend – und (2.) was hat Temme von der Gewalttat selber wahrgenommen? Was hat er gesehen, was hat er gehört, als der 21-jährige Yozgat nur wenige Meter entfernt mit zwei Kugeln in den Kopf erschossen wurde? Laut eigener Aussage des Beamten, die mittlerweile auch mehr oder weniger die offizielle Version der Story ist, gilt: nichts gesehen, nichts gehört, nichts bemerkt – weder während der Tat noch beim Verlassen der beengten Räumlichkeiten in der Holländischen Straße 82 wenige Minuten später.

Einige neue Erkenntnisse zum NSU-Fall Kassel liefert ja möglicherweise die Studie der Londoner Forschungsagentur Forensic Architecture; deren Team untersuchte in den vergangenen Jahren (unter anderem im Auftrag von Amnesty International oder anderer NGO) mittels dreidimensionaler digitaler Raummodelle zum Beispiel die Folgen von Drohneneinsätzen in Ländern wie Pakistan, dem Jemen oder Gaza-Streifen, um Fragen hinsichtlich ziviler Opfer und eventueller Menschenrechtsverletzungen durch westliche Streitkräfte zu klären. Continue reading „Was hat Andreas Temme
am NSU-Tatort Kassel gehört?
Neue britische Erkenntnisse
zum Mord an Halit Yozgat“

Die Meinungsfreiheit im Netz stirbt nicht nur auf Raten, sie stirbt auch hierzulande fast immer im Namen der edelsten, ehrenwertesten Motive; das von Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, am 14. März 2017 vorgelegte Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder kurz NetzDG macht hier keineswegs eine Ausnahme. So heißt es gleich in den ersten Zeilen der im Entwurf formulierten Zielsetzung, die heutige „Debattenkultur im Netz“ sei „oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt“; weitere akute Bedrohungen habe der schmutzige US-Wahlkampf mit einer Lawine an Fake News offengelegt. Daher gelte es, das „Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ (Seite 1) vor den Gefahren einer vermeintlich immer omnipräsenter werdenden „Hasskriminalität“ (der Begriff, eine 1:1-Übersetzung des US-Schlagworts „Hate Crime“, findet sich gleich 39 mal im NetzDG-Entwurf) zu schützen. Ebenso komme es darauf an, der staatlichen Verantwortung in Sachen „Jugendmedienschutz“ künftig noch besser gerecht zu werden, denn die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu „eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit[en]“ (Seite 12) fordere ja bereits das Grundgesetz. Weitere Argumente für die (Selbst-)Zensur der Social Media leitet das Ministerium aus Artikel 72 GG ab; der Bund müsse den Kampf gegen Hate Crimes endlich zur Chefsache machen und für eine einheitliche, länderübergreifende Regelung sorgen um eine „Rechtszersplitterung“ (Seite 13) zu verhindern, die dazu führen könne, dass gemeingefährliche soziale Netzwerke ihren Sitz in solche Bundesländer verlegen, die das geringste „Schutzniveau“ bieten und durch eine wirtschaftlich motivierte Standortpolitik absichtlich Maßnahmen zur „Anlockung“ jener Netzwerke ergreifen.

Kompakt formuliert sieht das NetzDG für Social Networks vor allem folgende gesetzliche Neuregelungen vor:

  1. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen Usern ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren“ bereitstellen, um Beschwerden gegen einzelne Inhalte/Postings/Tweets usw. einreichen zu können.
  2. Sogenannte „offensichtlich strafbare Inhalte“ müssen innerhalb von 24 Stunden nach Einreichen der ersten User-Beschwerde durch den Betreiber gelöscht werden.
  3. Inhalte, die zwar nicht „offensichtlich strafbar“ sind, aber ggf. eben doch strafbar sein könnten, müssen spätestens 7 Tage nach Eingang der Beschwerde gelöscht werden, sofern sich die Strafbarkeit erhärtet. Während dieser Frist sollen genauere Prüfungen der gemeldeten Inhalte durch die Netzwerkbetreiber sowie ggf. Stellungnahmen des Verfassers möglich sein.
  4. Netzwerkbetreiber müssen pro Quartal einen öffentlich zugänglichen Bericht vorlegen, der die Lösch- und Prüfaktivitäten protokolliert.

Die umfangreiche Liste der für die 24-Stunden-Löschverpflichtung als relevant definierten Strafgesetzparagraphen lässt allerdings vermuten, dass es beim geplanten Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Download – PDF, 201 KB) um einen weitreichenden, auch präventiv wirkenden Rundumschlag gegen – reale oder bloß vermutete – Meinungsdelikte aller Art geht, der weit über die im Entwurf angekündigte Bekämpfung von „Hasskriminalität“ im engeren Sinne sowie der Verbreitung „strafbarer Falschnachrichten“ hinaus geht. Kritiker wie die Redakteure von netzpolitik.org sehen hier außerdem völlig zu Recht die Gefahr, dass die Networks aufgrund des entstehenden Zeitdrucks immer mehr auf „automatische Zensurmechanismen“ setzen (müssen), um den neuen bußgeldbewehrten Compliance-Regeln gerecht werden zu können. Continue reading „Wer stoppt Heiko Maas?
Netzwerkdurchsetzungsgesetz
zwingt Networks zu Präventiv-Zensur“

Die Schleuse Offenbach ist ein echtes Peng-O-Rama. Fortsetzung folgt.

Werden von Bord des russischen Flugzeugträgers Admiral Kusnezow (oder engl. Admiral Kuznetsov) überhaupt Luft-Boden-Angriffe auf Ziele in Syrien geflogen? Oder beschränkt sich der aktuelle Einsatz – zumindest weitgehend – auf Aufklärungsmissionen und Selbstschutz des Flottenverbands (also das, was man im NATO-Jargon Combat Air Patrol nennt)? Wer sich die offiziellen Video-Reportagen von RT oder TACC aus jüngster Zeit anschaut, sieht jedenfalls unter den Tragflächen der startenden bzw. für den Einsatz auf dem Deck geparkten Suchoi-33 und MiG-29 fast nur nur Luft-Luft-Raketen der Typen AA-10 Alamo und und AA-II Archer hängen – eine Tatsache, die unter anderem auch den Beobachtern des US-Magazins Popular Mechanics mittlerweile aufgefallen ist (aktueller Artikel hier). Was eigentlich Anlass für die Frage wäre: Warum die Hysterie in den westlichen Medien um die Verlegung des einzigen russischen Trägers ins Mittelmeer, wenn der „Admiral“ sich an direkten Kampfeinsätzen gegen Rebellen nicht – oder jedenfalls kaum – beteiligt? Continue reading „Mit was bombt eigentlich
die Admiral Kusnezow?“

Quelle: en.wikipedia.org

Endlich steht der Original-Code der sogenannten Isdal Woman als unveränderter Scan zur Verfügung – gedankt sei dem norwegischen Online-Magazin NRK, das den ganzen Fall seit diesem Jahr im Rahmen eines spannend klingenden Rechercheprojekts neu aufrollen (und hoffentlich mittels einer bereits gestarteten DNA-Untersuchung lösen) will. Daher an dieser Stelle einige kurze Anmerkungen, spontane Ideen und offene Fragen zu den spärlichen schriftlichen Hinterlassenschaften der mysteriösen Isdal-Frau.

1. Code ohne Codierung? Man kann sich in der Tat fragen, ob die in den Koffern gefundenen Aufzeichnungen strenggenommen überhaupt als Code gelten können – denn es gibt ja eigentlich keine Verschlüsselung, die den „Klartext“ in eine chiffrierte, ggf. umständlich zu entschlüsselnde Zahlen-Buchstaben-Folge überträgt. Wenn in den Notizen zum Beispiel der Buchstabe B angegeben wird, steht dieser bloß für eine Stadt, deren Name mit B beginnt – eben das norwegische Bergen; steht hier die Zahl 18, steht diese für den 18. eines Monats (in diesem Fall für den 18. November 1970, das letzte vermerkte Datum). Wir haben es hier also vermutlich in erster Linie mit einem persönlichen System von Abkürzungen zu tun, das mit etwas Intuition relativ leicht durchschaut werden kann – weswegen die Ermittler den lediglich eine halbe Seite füllenden „Code“ ja auch nach wenigen Tagen bereits lesen und als Protokoll der Reiseaktivitäten interpretieren konnten. Continue reading „Der Fall „Isdal Woman“ –
der Notizbuch-Code und offene Fragen“

Es ist ja gut und richtig dass über den Scheißkrieg in Syrien/Irak und die dort pervertierenden Formen der Kriegsführung so intensiv und kritisch in den Medien berichtet wird. Aber bitte mit Sachverstand. Daher einige Bemerkungen und Einsprüche zum Aufreger-Thema Nummer 1: Baschar al-Assad und seine berüchtigten „Fassbomben“.

1. Konventionelle Bomben vs. Fassbomben. Die unmittelbare Wirkungsweise klassischer freifallender (oder eben auch moderner gelenkter) Spreng- und Splitterbomben wie sie seit dem 1. Weltkrieg bis zum aktuellen Bürgerkrieg in Syrien/Irak weltweit eingesetzt werden lässt sich mit einer einfachen Definition ungefähr so beschreiben: Metallfragmente unterschiedlicher Größe und Form werden nach der Detonation der Bombe am Boden (oder in Bodennähe) konzentrisch in alle Richtungen geschleudert; eine starke Druckwelle breitet sich übertragen durch die umgebende Luft mehr oder weniger gleichzeitig ebenso konzentrisch im Zielgebiet aus – gemeinsam bewirken beide Effekte die Schäden an Kriegsgerät, Befestigungen, Gebäuden usw. und führen die tödlichen Folgen für die im Wirkungsradius befindlichen Soldaten – oder natürlich auch Zivilisten – herbei. Betrachtet man also die rein technische Wirkung am Ziel, so trifft diese für konventionelle militärische Kampfmittel geltende Definition sehr weitgehend auch auf die sogenannten Fassbomben zu: Umher geschleuderte Metallteile (bzw. gesammelter Metallschrott) einerseits, eine mehr oder weniger massive Druckwelle andererseits. Das klingt manch einem Beobachter vielleicht zu nüchtern und unsentimental, ist aber objektiv einfach korrekt – jedenfalls sofern den Fassbomben bzw. deren Sprengsatz keine weiteren Zusatzstoffe wie brennbare Substanzen (Benzin o.ä.) oder die teils berichteten Chlorgase beigemischt werden. Ein relevanter technischer Unterschied wäre allein der, dass bei Fassbomben wegen ihrer zumeist wohl relativ dünnen Außenhaut (das gewalzte Metallblech des Fasses oder Metallrohrs bzw. was auch immer hier Verwendung findet) die zerstörerischen Effekte der gleichmäßigeren Druckwelle gegenüber der Splitterwirkung überproportional hoch sind – und die barrel bombs somit in ihrer Wirkung vielleicht der klassischen Luftmine ähnlicher sein könnten als der militärischen Sprengbombe. Fazit bis hierher: Moralische oder völkerrechtliche Einwände gegen einen Einsatz solcher improvisierter Bomben durch die Luftwaffe des Baschar al-Assad lassen sich jedenfalls aus Sicht eines Nicht-Experten nicht auf Basis der technischen Eigenschaften dieses Kampfmittels begründen. Continue reading „Al-Assad und die Fassbomben –
warum der Hype?“

Marienstraße, Offenbach; Haustür neben Café Olymp. Sieht aus wie mit Pinsel gemalt – interessant! Bild zwo mit den Plakaten: Bus-Bahnhof Offenbach, Bismarckstraße; Ecke neben dem Tunnel.