Wer stoppt Heiko Maas? Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwingt Networks zu Präventiv-Zensur

Die Meinungsfreiheit im Netz stirbt nicht nur auf Raten, sie stirbt auch hierzulande fast immer im Namen der edelsten, ehrenwertesten Motive; das von Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, am 14. März 2017 vorgelegte Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder kurz NetzDG macht hier keineswegs eine Ausnahme. So heißt es gleich in den ersten Zeilen der im Entwurf formulierten Zielsetzung, die heutige „Debattenkultur im Netz“ sei „oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt“; weitere akute Bedrohungen habe der schmutzige US-Wahlkampf mit einer Lawine an Fake News offengelegt. Daher gelte es, das „Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ (Seite 1) vor den Gefahren einer vermeintlich immer omnipräsenter werdenden „Hasskriminalität“ (der Begriff, eine 1:1-Übersetzung des US-Schlagworts „Hate Crime“, findet sich gleich 39 mal im NetzDG-Entwurf) zu schützen. Ebenso komme es darauf an, der staatlichen Verantwortung in Sachen „Jugendmedienschutz“ künftig noch besser gerecht zu werden, denn die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu „eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit[en]“ (Seite 12) fordere ja bereits das Grundgesetz. Weitere Argumente für die (Selbst-)Zensur der Social Media leitet das Ministerium aus Artikel 72 GG ab; der Bund müsse den Kampf gegen Hate Crimes endlich zur Chefsache machen und für eine einheitliche, länderübergreifende Regelung sorgen um eine „Rechtszersplitterung“ (Seite 13) zu verhindern, die dazu führen könne, dass gemeingefährliche soziale Netzwerke ihren Sitz in solche Bundesländer verlegen, die das geringste „Schutzniveau“ bieten und durch eine wirtschaftlich motivierte Standortpolitik absichtlich Maßnahmen zur „Anlockung“ jener Netzwerke ergreifen.

Kompakt formuliert sieht das NetzDG für Social Networks vor allem folgende gesetzliche Neuregelungen vor:

  1. Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen Usern ein „leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren“ bereitstellen, um Beschwerden gegen einzelne Inhalte/Postings/Tweets usw. einreichen zu können.
  2. Sogenannte „offensichtlich strafbare Inhalte“ müssen innerhalb von 24 Stunden nach Einreichen der ersten User-Beschwerde durch den Betreiber gelöscht werden.
  3. Inhalte, die zwar nicht „offensichtlich strafbar“ sind, aber ggf. eben doch strafbar sein könnten, müssen spätestens 7 Tage nach Eingang der Beschwerde gelöscht werden, sofern sich die Strafbarkeit erhärtet. Während dieser Frist sollen genauere Prüfungen der gemeldeten Inhalte durch die Netzwerkbetreiber sowie ggf. Stellungnahmen des Verfassers möglich sein.
  4. Netzwerkbetreiber müssen pro Quartal einen öffentlich zugänglichen Bericht vorlegen, der die Lösch- und Prüfaktivitäten protokolliert.

Die umfangreiche Liste der für die 24-Stunden-Löschverpflichtung als relevant definierten Strafgesetzparagraphen lässt allerdings vermuten, dass es beim geplanten Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Download – PDF, 201 KB) um einen weitreichenden, auch präventiv wirkenden Rundumschlag gegen – reale oder bloß vermutete – Meinungsdelikte aller Art geht, der weit über die im Entwurf angekündigte Bekämpfung von „Hasskriminalität“ im engeren Sinne sowie der Verbreitung „strafbarer Falschnachrichten“ hinaus geht. Kritiker wie die Redakteure von netzpolitik.org sehen hier außerdem völlig zu Recht die Gefahr, dass die Networks aufgrund des entstehenden Zeitdrucks immer mehr auf „automatische Zensurmechanismen“ setzen (müssen), um den neuen bußgeldbewehrten Compliance-Regeln gerecht werden zu können.

Eine Übersicht der StGB-Paragraphen, auf die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angewendet werden soll, findet sich auf Seite 5 des Gesetzentwurfes bzw. unter Artikel 1, §1, Abschnitt 3:

NetzDG - "Rechtswidrige Inhalte"

 

Damit sind die Betreiber sozialer Netzwerke also – laut Entwurf zunächst Facebook, Twitter und YouTube, später ggf. weitere sieben Social Media – konkret zu Lösch- und Kontrollaktivitäten hinsichtlich folgender Straftatbestände verpflichtet:

1. Abschnitt: Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

  • §86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  • §86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • §89a Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • §90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
  • §90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
  • §90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  • §91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

 

2. Abschnitt: Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit

  • §100a Landesverräterische Fälschung

 

6. Abschnitt: Widerstand gegen die Staatsgewalt

  • §111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

 

7. Abschnitt: Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

  • §126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • §129 Bildung krimineller Vereinigungen
  • §129a Bildung terroristischer Vereinigungen
  • §129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung
  • §130 Volksverhetzung
  • §131 Gewaltdarstellung
  • §140 Belohnung und Billigung von Straftaten

 

11. Abschnitt: Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen

  • §166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

 

13. Abschnitt: Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

  • §184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften
  • §184d Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien

 

14. Abschnitt: Beleidigung

  • §185 Beleidigung
  • §186 Üble Nachrede
  • §187 Verleumdung

 

18. Abschnitt: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

  • §241 Bedrohung

 

23. Abschnitt: Urkundenfälschung

  • §269 Fälschung beweiserheblicher Daten

 

Etwas merkwürdig mutet in dieser Paragraphensammlung sicherlich vor allem §90 StGB an, der sich auf eine sogenannte „Verunglimpfung“ von Repräsentanten des Staates oder der amtierenden Regierung bezieht. Und das keineswegs deswegen, weil Beleidigungen von Politikern grundsätzlich untypisch für einige Bereiche der Social Media wären (und hier wollen wir ehrlich sein) – aber deswegen, weil entsprechende Delikte in der Rechtsgeschichte kaum zu einer hohen Zahl an Strafverfahren bzw. Verurteilungen geführt haben, sich daher ganz einfach die Frage der Relevanz stellt; ein relativ belastbares Indiz hierfür ist zum Beispiel die extrem geringe Zahl von Urteilen und Entscheidungen aus den vergangenen drei Jahren, die das Juristenportal dejure.org zu diesen Paragraphen des StGB liefert. Für §90 („Verunglimpfung des Bundespräsidenten“) ist lediglich eine Entscheidung aus 2014 archiviert; bei §90a („Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“) sind es vier Entscheidungen; ebenfalls besteht nur ein Eintrag für §90b („Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen“).

Da kommt natürlich rasch der Verdacht auf, die Initiatoren des NetzDG verfolgten durch die digitale „Neubelebung“ des eigentlich obsoleten §90 StGB nicht zuletzt auch persönliche (sowie parteipolitische) Motive, um die Social Networks unter Druck zu setzen, möglicherweise justiziablen Content schnellstmöglich zu sperren, bevorzugt wohl durch präventive, automatisierte Content-Filter, die speziell auf Personennamen prominenter Politiker justiert sind – und im Zweifelsfall jeden Inhalt bereits vor der Veröffentlichung löschen. Und damit eben nicht nur tatsächlich „verunglimpfende“ Inhalte, sondern jegliche Postings, die bestimmte kritische Schlagworte enthalten, also zum Beispiel für einen Minister verunglimpfend sein könnten – und damit ein wirtschaftliches Risiko für die Betreiber sind (Stichwort: Bußgeld bis zu 50 Millionen Euro). So wirkt sich §90 StGB also breitenwirksam schon im Vorfeld, lange vor einer eventuellen (und in den allermeisten Fällen nicht mehr erforderlichen) Strafverfolgung des Users, aufgrund der Vorsichtsmaßnahmen der Social Networks indirekt als Einschränkung der Meinungsfreiheit aus. Das Facebook-Profil von Heiko Maas war in der Vergangenheit zugegebenermaßen Objekt ziemlich krasser Rufmord- und Beleidigungsorgien – aber ist der Preis für den Kampf gegen eine digitale „Hasskriminalität“ nicht zu hoch, wenn ein freier, und damit eben immer auch kontroverser politischer Meinungswettstreit in den Social Media in Zukunft praktisch nicht mehr möglich ist?

-MR

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