Wer stoppt Heiko Maas? Netzwerkdurchsetzungsgesetz zwingt Networks zu Präventiv-Zensur

Die Meinungsfreiheit im Netz stirbt nicht nur auf Raten, sie stirbt auch hierzulande fast immer im Namen der edelsten, ehrenwertesten Motive; das von Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, am 14. März 2017 vorgelegte Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder kurz NetzDG macht hier keineswegs eine Ausnahme. So heißt es gleich in den ersten Zeilen der im Entwurf formulierten Zielsetzung, die heutige „Debattenkultur im Netz“ sei „oft aggressiv, verletzend und nicht selten hasserfüllt“; weitere akute Bedrohungen habe der schmutzige US-Wahlkampf mit einer Lawine an Fake News offengelegt. Daher gelte es, das „Zusammenleben einer freien, offenen und demokratischen Gesellschaft“ (Seite 1) vor den Gefahren einer vermeintlich immer omnipräsenter werdenden „Hasskriminalität“ (der Begriff, eine 1:1-Übersetzung des US-Schlagworts „Hate Crime“, findet sich gleich 39 mal im NetzDG-Entwurf) zu schützen. Ebenso komme es

Weiterlesen »